6. Juni 2024 172. Sitzung vom 06.06.2024, TOP 12: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11661

Bemerkungen

Änderungsantrag 20/11668 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/9471, 20/10015 (Beschlussempfehlung 20/11661: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen