16. Mai 2024 169. Sitzung vom 16.05.2024, TOP 8: Rede von Aydan Özoguz

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen
Drucksache 20/11377

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten
Drucksachen 20/6903, 20/11417

Bemerkungen

Überweisung 20/11377 beschlossen
Beschlussempfehlung 20/11417 (Antrag 20/6903 ablehnen) angenommen