25. April 2024 166. Sitzung vom 25.04.2024, TOP 17: EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)
Drucksache 20/10607
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/11179