25. April 2024 166. Sitzung vom 25.04.2024, TOP ZP 7: Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
Drucksache 20/10376
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11177