10) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/10795
11) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/10796
12) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drucksache 20/10989
Bemerkungen
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Wahlvorschlag 20/10989)
Wahlvorschlag 20/10989 angenommen
14:28:08: Beginn der Wahl
15:36:13: Ende der Wahl
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (Wahlvorschlag 20/10795)
Gesamt: 665 Ja: 88 Nein: 562 Enthaltungen 15
Der Abgeordnete König, Jörn (AfD) hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Wahlvorschlag 20/10796)
Gesamt: 665 Ja: 74 Nein: 586 Enthaltungen 4 Ung.: 1
Der Abgeordnete Kleinwächter, Norbert (AfD) hat die erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.