Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Drucksache 20/11139
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für Deutschland
Drucksache 20/11147
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
Drucksache 20/11149
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten auf ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden
Drucksache 20/11148
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Für das Recht auf politischen Streik
Drucksache 20/10746
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss