– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
Drucksache 20/9041
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/10997
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11001
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/9041 (Beschlussempfehlung 20/10997: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Der Präsident weist darauf hin, dass gegen den in der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages (Do., 11.04.2024) erteilten Ordnungsruf gegen die Abgeordnete Beatrix von Storch, AfD-Fraktion, Einspruch eingelegt wurde. Der Einspruch ist fristgerecht eingegangen.