21. März 2024 160. Sitzung vom 21.03.2024, TOP 10-12, ZP 11-14: Rede von Katrin Göring-Eckardt

10) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/10463

11) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/10464

12a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 20/10723

b) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 20/10738

ZP 11) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 20/10739

ZP 12) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 20/10740

ZP 13) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 20/10741

ZP 14) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
Drucksache 20/10742

Bemerkungen

Wahl von Mitgliedern eines Gremiums gem. § 28a des Geldwäschegesetzes
Antrag 20/10723 angenommen
Wahlvorschlag 20/10738 angenommen
Wahlvorschlag 20/10739 angenommen
Wahlvorschlag 20/10740 angenommen
Wahlvorschlag 20/10741 angenommen
Wahlvorschlag 20/10742 abgelehnt

Wahlvorschläge (20/10463 und 20/10464)
14:56:47: Beginn der Wahl
15:57:06: Ende der Wahl
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (Wahlvorschlag 20/10463 und 20/10464)
Gesamt: 677 Ja: 84 Nein: 578 Enthaltungen 15
Der Abgeordnete Bollmann, Gereon (AfD) hat die erfolgreiche Mehrheit von 368 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Wahlvorschlag 20/10464)
Gesamt: 677 Ja: 79 Nein: 588 Enthaltungen 10
Der Abgeordnete Janich, Steffen (AfD) hat die erfolgreiche Mehrheit von 368 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.