21. März 2024 160. Sitzung vom 21.03.2024, TOP ZP 4: Rede von Petra Pau

Erste Beratung des von der CDU/CSU-Fraktion
eingebrachten Gesetzentwurfs zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)
Drucksache 20/10722

Bemerkungen

Überweisung 20/10722 beschlossen