Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/10247
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Verteidigungsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Binnenschifffahrt stärken
Drucksache 20/10386
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
A. f. Klimaschutz und Energie
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhen
Drucksache 20/10613
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen
Drucksache 20/10614
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
e) abgesetzt
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung
(EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz)
Drucksache 20/10607
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss