23. Februar 2024 155. Sitzung vom 23.02.2024, TOP ZP 25: Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen

Gegenstand der Debatte

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Meinungsfreiheit gegen staatliche Übergriffe schützen – Kritik ist kein Extremismus