a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
Drucksachen 20/8704, 20/8763
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/10426
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/10427
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten
Drucksachen 20/8735, 20/8869, 20/10426
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/8704, 20/8763 (Beschlussempfehlung 20/10426 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abtimmung zu Gesetzentwurf 20/8704, 20/8763 (Beschlussempfehlung 20/10426 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
15:00:34: Beginn der Abstimmung
15:21:38: Ende der Abstimmung
Gesamt: 634 Ja: 404 Nein: 226 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf 20/8704, 20/8763 angenommen
Beschlussempfehlung 20/10426 Buchstabe b (Antrag 20/8735 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/10426 Buchstabe c (Antrag 20/8869 ablehnen) angenommen