Gegenstand der Debatte
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/9043
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/10408