22. Februar 2024 154. Sitzung vom 22.02.2024, TOP ZP 14, ZP 15: StGB - Unzulässige Interessenwahrnehmung

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
Drucksache 20/10376

ZP 15) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Drucksache 20/2777