Gegenstand der Debatte
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
Drucksache 20/10285
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2023 Drucksache 20/7530
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Digitales
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenprogramm der Bundesregierung 2024 bis 2029 Forschung für die zivile Sicherheit – gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft Drucksache 20/9800
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss
A. f. Digitales
A. f. Klimaschutz und Energie
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen
Drucksache 20/10385
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
e) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Drucksache 20/10373
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland
Drucksache 20/10367
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein
Drucksache 20/10392
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Federführung offen
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zur Förderung quelloffener KI-Lösungen
Drucksache 20/10393
Überweisungsvorschlag:
A. f. Digitales (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung
Drucksache 20/10394
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
ZP 7) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 20/10246
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss