Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Drucksachen 20/9649, 20/9818 Nr. 2, 20/10075
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1523/23 Drucksache 20/10073
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 498 zu Petitionen
Drucksache 20/9768
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 499 zu Petitionen
Drucksache 20/9769
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 500 zu Petitionen
Drucksache 20/9770
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 501 zu Petitionen
Drucksache 20/9771
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 502 zu Petitionen
Drucksache 20/9772
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 503 zu Petitionen
Drucksache 20/9773
ZP 9) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Hochschulen in Härtefallregelung aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen
Drucksachen 20/4874, 20/9892
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen
Drucksachen 20/5352, 20/7011
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/10075 (Ablehnung oder Änderung der VO 20/9649 verzichten) angenommen
Beschlussempfehlung 20/10073 (Stellung nehmen und die Präsidentin bitten, Prozessbevollmächtigte zu bestellen) angenommen
Sammelübersicht 498, 20/9768 angenommen
Sammelübersicht 499, 20/9769 angenommen
Sammelübersicht 500, 20/9770 angenommen
Sammelübersicht 501, 20/9771 angenommen
Sammelübersicht 502, 20/9772 angenommen
Sammelübersicht 503, 20/9773 angenommen
Beschlussempfehlung 20/9892 (Antrag 20/4874 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7011 (Antrag 20/5352 ablehnen) angenommen