15. Dezember 2023 145. Sitzung vom 15.12.2023, TOP ZP 7, 8: Rede von Petra Pau

ZP 7) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Drucksache 20/8657
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/9781
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9791

ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung
Drucksachen 20/6176, 20/9780

Namentliche Abstimmung

Bemerkungen

Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/8657, hier: Teil "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau erneuerbaren Energien"
(Erste Beschlussempfehlung 20/9781 Buchstabe a: Teil in Ausschussfassung annehmen)
15:26:59: Beginn der Abstimmung
15:47:15: Ende der Abstimmung
Gesamt: 563 Ja: 363 Nein: 180 Enthaltungen: 20


Beschlussempfehlung 20/9781 Buchstabe b (übriger Teil Gesetzentwurf 20/8657 für spätere Beschlussfassung vorbehalten) angenommen

Beschlussempfehlung 20/9780 Buchstabe b (Antrag 20/6176 ablehnen) angenommen