a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksachen 20/9501, 20/9676
ZP 6) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Drucksachen 20/8298, 20/8765, 20/8962 Nr. 8
Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/9666
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/9792
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
(Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Drucksache 20/9500
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/9600
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/9676 (Antrag 20/9501 in Ausschussfassung annehmen)
10:24:04: Beginn der Abstimmung
10:45:06: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 664 Ja: 414 Nein: 241 Enthaltungen: 9
Beschlussempfehlung 20/9676 angenommen
10:45:10: Beginn der Sitzungsunterbrechung
10:52:09: Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 20/8298, 20/8765, hier: Teil "Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023" (Erste Beschlussempfehlung 20/9666 Buchstabe a: Teil in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/8298, 20/8765, hier: Teil "Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024" (Zweite Beschlussempfehlung 20/9792: Teil in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/9500 (Beschlussempfehlung 20/9600: Gesetzentwurf annehmen)
10:58:24: Beginn der Abstimmung
11:26:53: Ende der Abstimmung
Gesamt: 666 Ja: 392 Nein: 274 Enthaltungen: --
Entschließungsantrag 20/9776 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/9775
12:31:15: Beginn der Abstimmung
12:54:27: Ende der Abstimmung
Gesamt: 637 Ja: 67 Nein: 570 Enthaltungen: --
Entschließungsantrag 20/9775 abgelehnt