14. Dezember 2023 144. Sitzung vom 14.12.2023, TOP ZP 5: Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission
Drucksache 20/9742