14. Dezember 2023 144. Sitzung vom 14.12.2023, TOP 28: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Drucksache 20/9744
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Drucksache 20/9720
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Digitales

c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für Rechtssicherheit und eine lebendige Hauptversammlung – Reformbedarf im Beschlussmängelrecht
Drucksache 20/9734
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss
Drucksache 20/9745
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Tierhaltung sichern – Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren
Drucksache 20/9746
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss