14. Dezember 2023 144. Sitzung vom 14.12.2023, TOP 10: Rede von Yvonne Magwas

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Drucksachen 20/5611, 20/6097

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression
Drucksache 20/6144
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/9783

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern
Drucksachen 20/5815, 20/6096

d) abgesetzt

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 20/6097 (Antrag 20/5611 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 20/6144 (Beschlussempfehlung 20/9783: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/6096 (Antrag 20/5815 ablehnen) angenommen