Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Drucksachen 20/9091
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/9566
ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen
Drucksachen 20/4882, 20/6099
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zur Gesetzentwurf 20/9091 (Beschlussempfehlung 20/9566: Gesetzentwurf annehmen)
13:55:59: Beginn der Abstimmung
14:17:38: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 592 Ja: 509 Nein: 61 Enthaltungen 22
Gesetzentwurf 20/9091 angenommen
Beschlussempfehlung 20/6099 (Antrag 20/4882 ablehnen) angenommen