1. Dezember 2023 142. Sitzung vom 01.12.2023, TOP 24: Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Drucksache 20/9394