Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
Drucksache 20/9496
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken
Drucksache 20/9497
Überweisungsvorschlag:
A. f. Digitales (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss
c) Erste Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Drucksache 20/7669
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Kultur und Medien
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
d) Erste Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien
Drucksache 20/9499
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen
Drucksache 20/9506
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen
Drucksache 20/9507
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren
Drucksache 20/9492
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)
Drucksache 20/5646
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern
Drucksache 20/…
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat