17. November 2023 138. Sitzung vom 17.11.2023, TOP ZP 15: Videokonferenztechnik Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Drucksache 20/8095
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/9354

namentliche Abstimmung