17. November 2023 138. Sitzung vom 17.11.2023, TOP ZP 13, 14: Rede von Wolfgang Kubicki

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes
Drucksache 20/8864
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/9360
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9388

ZP 14) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten
Drucksachen 20/7352, 20/8578

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/8864 (Beschlussempfehlung 20/9360 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9360 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8578 (Antrag 20/7352 ablehnen) angenommen