17. November 2023 138. Sitzung vom 17.11.2023, TOP 32: Rede von Katrin Göring-Eckardt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/8672
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 20/9339

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/8672 (Beschlussempfehlung 20/9339: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen