a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/6435
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9252
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für nneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
Drucksachen 20/6703, 20/9252