17. November 2023 138. Sitzung vom 17.11.2023, TOP 9: Rede von Aydan Özoguz

a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Drucksache 20/8654
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/9344
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/9369

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Drucksachen 20/8742, 20/9344

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/8654 (Beschlussempfehlung 20/9344 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfasssung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/9350 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/9351 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/9344 Buchsateb b (Antrag 20/8742 ablehnen) angenommen