– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9243 Nr. 1.7
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
Drucksache 20/7251
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9284
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/8629, 20/9005 (Beschlussempfehlung 20/9284 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/8785
16:45:42: Beginn der Abstimmung
17:12:25: Ende der Abstimmung
Gesamt: 656 Ja: 252 Nein: 404 Enthaltungen--
Entschließungsantrag 20/8785 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/7251 (Beschlussempfehlung 20/9284 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt