10. November 2023 135. Sitzung vom 10.11.2023, TOP ZP 11: Polizeibeauftragtengesetz

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG)
Drucksache 20/9148