10. November 2023 135. Sitzung vom 10.11.2023, TOP 28: Stiftungsfinanzierungsgesetz

Gegenstand der Debatte

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)
Drucksache 20/8726
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9199

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Drucksache 20/8737
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/9199

28a) namentliche Abstimmung