9. November 2023 134. Sitzung vom 09.11.2023, TOP 11, 12, ZP 5, 6: Rede von Petra Pau

11) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/8960

12) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/8961

ZP 5) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/9157

ZP 6) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/9158

Bemerkungen

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin 20/8960 sowie Wahl von drei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums 20/8961, 20/9157, 20/9158
14:59:09: Beginn der Wahlen
16:02:00: Ende der Wahlen

Wahlvorschlag 20/8960
Gesamt: 661 Ja: 88 Nein: 566 Enthaltungen: 7
Der Abgeordnete Jürgen Braun, AfD hat die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Wahlvorschlag 20/8961
Gesamt: 661 Ja: 88 Nein: 554 Enthaltungen: 37 Ung: 4
Der Abgeordnete Kaufmann, Prof. Dr. Michael (AfD) hat die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Wahlvorschlag 20/9157
Gesamt: 661 Ja: 488 Nein: 133 Enthaltungen: 37 Ung.: 3
Der Abgeordnete Dirk Wiese, SPD hat die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Er ist zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Wahlvorschlag 20/9158
Gesamt: 661 Ja: 523 Nein: 92 Enthaltungen: 43 Ung.: 3
Der Abgeordnete Alexander Müller, FDP hat die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Er ist zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.