a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 20/8659
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/8956
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Drucksache 20/8646
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/8919
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Drucksache 20/8656
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/8949
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Drucksache 20/8679
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/8959
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
Drucksachen 20/5354, 20/8970
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen
Drucksachen 20/206, 20/9193
g) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksache 20/9060
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen
Drucksachen 20/4059, 20/485, 20/4824
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion der AfD
Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
Drucksachen 20/5811, 20/9194
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/23 und 2 BvE 10/23
Drucksache 20/9178
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 445 zu Petitionen
Drucksache 20/8905
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 446 zu Petitionen
Drucksache 20/8906
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 447 zu Petitionen
Drucksache 20/8907
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 448 zu Petitionen
Drucksache 20/8908
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 449 zu Petitionen
Drucksache 20/8909
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 450 zu Petitionen
Drucksache 20/8910
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 451 zu Petitionen
Drucksache 20/8911
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 452 zu Petitionen
Drucksache 20/8912
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 453 zu Petitionen
Drucksache 20/8913
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 454 zu Petitionen
Drucksache 20/8914
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 455 zu Petitionen
Drucksache 20/8915
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 456 zu Petitionen
Drucksache 20/8916
w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 457 zu Petitionen
Drucksache 20/8917
x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 458 zu Petitionen
Drucksache 20/8918
ZP 4) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten
Drucksachen 20/5543, 20/6072
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen
Drucksachen 20/5584, 20/6358
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/8956 (Gesetzentwurf 20/8659 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8919 (Gesetzentwurf 20/8646 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8949 (Gesetzentwurf 20/8656 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8959 (Gesetzentwurf 20/8679 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8970 (Antrag 20/5354 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9193 (Antrag 20/206 ablehnen) angenommen
Antrag 20/9060 angenommen
Beschlussempfehlung 20/4824 Buchstabe a (Antrag 20/4059 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4824 Buchstabe b (Antrag 20/485 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9194 (Antrag 20/5811 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9178 angenommen
Sammelübersicht 445 auf 20/8905 angenommen
Sammelübersicht 446 auf 20/8906 angenommen
Sammelübersicht 447 auf 20/8907 angenommen
Sammelübersicht 448 auf 20/8908 angenommen
Sammelübersicht 449 auf 20/8909 angenommen
Sammelübersicht 450 auf 20/8910 angenommen
Sammelübersicht 451 auf 20/8911 angenommen
Sammelübersicht 452 auf 20/8912 angenommen
Sammelübersicht 453 auf 20/8913 angenommen
Sammelübersicht 454 auf 20/8914 angenommen
Sammelübersicht 455 auf 20/8915 angenommen
Sammelübersicht 456 auf 20/8916 angenommen
Sammelübersicht 457 auf 20/8917 angenommen
Sammelübersicht 458 auf 20/8918 angenommen
Beschlussempfehlung 20/6072 (Antrag 20/5543 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6358 (Antrag 20/5584 ablehnen) angenommen