Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Drucksache 20/6879
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/8922
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/6879 (Beschlussempfehlung 20/8922 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8922 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8923 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/8924 abgelehnt
Der Präsident gibt eine Erklärung zur Sturmflut in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ab, die heute vor der schlimmsten Sturmflut seit 100 Jahren stehen. Das Haus hofft, dass Sachschäden so gering wie möglich bleiben und Personenschäden nicht zu erwarten sind.