a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Drucksache 20/7309
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
Drucksache 20/8842
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums – Suchtstoffe
Drucksachen 20/8297, 20/8648, 20/8819 Nr. 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/8889
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
Drucksache 20/8666
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/8886
d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
Drucksache 20/8665
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/8886
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
(Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
Drucksache 20/8671
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/8887
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Drucksachen 20/6719, 20/8451
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Data Act – Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft
Drucksachen 20/6191, 20/7388
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 435 zu Petitionen
Drucksache 20/8775
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 436 zu Petitionen
Drucksache 20/8776
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 437 zu Petitionen
Drucksache 20/8777
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 438 zu Petitionen
Drucksache 20/8778
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 439 zu Petitionen
Drucksache 20/8779
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 440 zu Petitionen
Drucksache 20/8780
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 441 zu Petitionen
Drucksache 20/8781
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 442 zu Petitionen
Drucksache 20/8782
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 443 zu Petitionen
Drucksache 20/8783
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 444 zu Petitionen
Drucksache 20/8784
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/7309 (Beschlussempfehlung 20/8841: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/8297,20/8648 (Beschlussempfehlung 20/8889: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/8666 (Beschlussempfehlung 20/8886, Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/8665 (Beschlussempfehlung 20/8886, Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/8671 (Beschlussempfehlung 20/8887: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8451 (Antrag 20/6719 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7388 (Antrag 20/6191 ablehnen) angenommen
Sammelübersicht 435 auf 20/8775 angenommen
Sammelübersicht 436 auf 20/8776 angenommen
Sammelübersicht 437 auf 20/8777 angenommen
Sammelübersicht 438 auf 20/8778 angenommen
Sammelübersicht 439 auf 20/8779 angenommen
Sammelübersicht 440 auf 20/8780 angenommen
Sammelübersicht 441 auf 20/8781 angenommen
Sammelübersicht 442 auf 20/8782 angenommen
Sammelübersicht 443 auf 20/8783 angenommen
Sammelübersicht 444 auf 20/8784 angenommen