– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Drucksache 20/8294, 20/8652
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/8793, 20/8796
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/8794
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Wissler, Janine (Die Linke)
Gesetzentwurf 20/8294 und 20/8652 (Beschlussempfehlung 20/8793 und 20/8796: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8795 abgelehnt
Die Präsidentin teilt mit das der Abgeordnete Roger Beckamp (AfD) währen seiner Rede in TOP 16 Kolleginnen und Kollegen als Politbonzen bezeichnet. Sie stellt fest, dass dies einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages unwürdig ist.