12. Oktober 2023 128. Sitzung vom 12.10.2023, TOP 14: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Drucksache 20/7347
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/7690

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
Drucksachen 20/4888, 20/7690

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Bünger, Clara (Die Linke), Müller, Stefan (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 20/7347(Beschlussempfehlung 20/7690 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/7690 Buchstabe b (Antrag 20/4888 ablehnen) angenommen