a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energie-verbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung – Kfz-EEV)
Drucksachen 20/7873, 20/8267 Nr. 2.1, 20/8789
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
Drucksache 20/8296, 20/8667
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 20/8774
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik, Infrastruktur stärken, erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen
Drucksachen 20/3688, 20/7415
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung
Drucksachen 20/6004, 20/8437
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Glasfaser-Überbau einschränken
Drucksachen 20/5986, 20/8724
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/23 und 2 BvF 1/23
Drucksache 20/8766
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 423 zu Petitionen
Drucksache 20/8553
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 424 zu Petitionen
Drucksache 20/8554
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 425 zu Petitionen
Drucksache 20/8555
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 426 zu Petitionen
Drucksache 20/8556
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 427 zu Petitionen
Drucksache 20/8557
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 428 zu Petitionen
Drucksache 20/8558
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 429 zu Petitionen
Drucksache 20/8559
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 430 zu Petitionen
Drucksache 20/8560
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 431 zu Petitionen
Drucksache 20/8561
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 432 zu Petitionen
Drucksache 20/8562
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 433 zu Petitionen
Drucksache 20/8563
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 434 zu Petitionen
Drucksache 20/8564
ZP 7) abgesetzt
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/8789 (Ablehnung Änd Vo 20/7873 verzichten) angenommen
Gesetzentwurf 20/8296 und 20/8667 (Beschlussempfehlung 20/8774: Gesetzentwurf annehmen)
Beschlussempfehlung 20/7415 (Antrag 20/3688 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8437 (Antrag 20/6004 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8724 (Antrag 20/5986 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/8766 angenommen
Sammelübersicht 423 auf 20/8553 angenommen
Sammelübersicht 424 auf 20/8554 angenommen
Sammelübersicht 425 auf 20/8555 angenommen
Sammelübersicht 426 auf 20/8556 angenommen