a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
(Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
Drucksache 20/8671
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Drucksache 20/8650
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
Drucksache 20/8666
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
Drucksache 20/8665
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 20/8659
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Digitales
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Drucksache 20/8656
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Drucksache 20/8679
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Drucksache 20/8674
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Drucksache 20/8646
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Forschung zur technologischen Nutzbarkeit von Laubhölzern jetzt erforderlich
Drucksache 20/8743
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Reparatur der Nord Stream-Erdgasleitungen ermöglichen und vorantreiben
Drucksache 20/8744
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie
Bemerkungen
Überweisung beschlossen