a) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 409 zu Petitionen
Drucksache 20/8459
b) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 410 zu Petitionen
Drucksache 20/8460
c) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 411 zu Petitionen
Drucksache 20/8461
d) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 412 zu Petitionen
Drucksache 20/8462
e) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 413 zu Petitionen
Drucksache 20/8463
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 414 zu Petitionen
Drucksache 20/8464
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 415 zu Petitionen
Drucksache 20/8465
h) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 416 zu Petitionen
Drucksache 20/8466
i) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 417 zu Petitionen
Drucksache 20/8467
j) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 418 zu Petitionen
Drucksache 20/8468
k) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 419 zu Petitionen
Drucksache 20/8469
l) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 420 zu Petitionen
Drucksache 20/8470
m) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 421 zu Petitionen
Drucksache 20/8471
n) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 422 zu Petitionen
Drucksache 20/8472
ZP 3) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine,
KOM(2023) 338 endg.; Ratsdok. 10899/23
hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 20/8535
Bemerkungen
Sammelübersicht 415 auf 20/8465 angenommen
Sammelübersicht 416 auf 20/8466 angenommen
Sammelübersicht 417 auf 20/8467 angenommen
Sammelübersicht 418 auf 20/8468 angenommen
Sammelübersicht 419 auf 20/8469 angenommen
Sammelübersicht 420 auf 20/8470 angenommen
Sammelübersicht 421 auf 20/8471 angenommen
Sammelübersicht 422 auf 20/8472 angenommen
Antrag 20/8535 abgelehnt