a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Drucksache 20/8094
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Drucksache 20/8295
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
Drucksache 20/8296
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums – Suchtstoffe
Drucksache 20/8297
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
Drucksache 20/8299
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
g) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotentiale von Sportvereinen und Sportsstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Drucksache 20/8412
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 20/8412
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die historischen Bauten und Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für den Publikumsverkehr offenhalten
Drucksache 20/8420
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Waldumbau mit guter Pflanzenqualität zusätzlich erweitern
Drucksache 20/8421
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
ZP 5) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Generalshotel retten – Denkmäler schützen und nicht zerstören
Drucksache 20/8422
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
TOP 37b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen
Drucksache 20/8407 Beschlussfassung/Überweisung
Bemerkungen
Überweisung beschlossen