a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Drucksache 20/6875
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/7619
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/7620
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Drucksachen 20/7357, 20/7619 Buchstabe c
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
Drucksachen 20/6415, 20/7028
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Drucksachen 20/6416, 20/7030
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
Drucksachen 20/7226, 20/7623
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
Drucksache 20/7595
ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte
Drucksachen 20/6705, 20/7619 Buchstabe b
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/6875 (Beschlussempfehlung 20/7619 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
14:39:42: Beginn der Abstimmung
14:59:10: Ende der Abstimmung
Gesamt: 679 Ja: 399 Nein: 275 Enthaltungen 5
GsEntw 20/6875 angenommen
Beschlussempfehlung 20/7619 Buchstabe c (Antrag 20/7357 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7028 (Antrag 20/6415 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7030 (Antrag 20/6416 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7595 angenommen
Beschlussempfehlung 20/7619 Buchstabe b (Antrag 20/6705 ablehnen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/7623 (Antrag 20/7226 ablehnen)
15:00:47: Beginn der Abstimmung
15:19:43: Ende der Abstimmung
Gesamt: 671 Ja: 635 Nein: 34 Enthaltungen 2
Beschlussempfehlung 20/7623 angenommen
Beschlussempfehlung 20/7619 Buchstabe d (eine Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/8207 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/7626 abgelehnt
15:19:58: Beginn der Sitzungsunterbrechung
15:26:49: Ende der Sitzungsunterbrechung