6. Juli 2023 115. Sitzung vom 06.07.2023, TOP 12: Härtefallfonds - Rentenüberleitung

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern
Drucksache 20/7385

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentenüberleitung würdig abschließen – Fondslösungen mit Einmalzahlungen
Drucksache 20/6816