Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU
Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen
Bemerkungen
Die Präsidentin teilt mit, dass zum GO-Antrag der CDU/CSU keine Mehrheit festgestellt werden konnte, daher wird ein Hammelsprung (§42 GO) durchgeführt.
15:39:23: Beginn Hammelsprung
15:52:35: Ende Hammelsprung
Ergebnis: Gesamt: 522 Ja: 201 Nein: 321
Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Debatte wird fortgeführt.