a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
Drucksache 20/7307
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Drucksache 20/7347
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten
Drucksache 20/7352
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa
Drucksache 20/7354
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Im Umgang mit den Benin-Bronzen Voraussetzungen für geordnete Rückführungen mit Augenmaß schaffen
Drucksache 20/7252
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Drucksache 20/7356
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Drucksache 20/7357
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entsorgung von Kunststoffmüll zum Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika machen – Die deutsche Abfallwirtschaft einbeziehen
Drucksache 20/7360
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft vorrangig auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten
Drucksache 20/7358
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie
j) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression
Drucksache 20/6144
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den spezialisierten Kräften der Luftwaffe und zur Sicherheit von Lufttransportmissionen Zulagen gewähren
Drucksache 20/7359
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisung beschlossen