15. Juni 2023 109. Sitzung vom 15.06.2023, TOP ZP 16: Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Gegenstand der Debatte

ZP 16) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
Drucksachen 20/5628, 20/6119
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/7146

Vorbehaltlich der Annahme eines Antrags auf Erweiterung der Tagesordnung