a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
Drucksache 20/6496, 20/6877
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/7244
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Drucksachen 20/6534, 20/6982
Namentliche Abstimmung zu 17a)
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/6496 und 10/6877 (Beschlussempfehlung 20/7244: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
20:43:02: Beginn der Abstimmung
21:03:37: Ende der Abstimmung
Gesamt: 668 Ja: 598 Nein: 0 Enthaltungen 70
Gesetzentwurf 20/6496 und 10/6877 angenommen
Beschlussempfehlung 20/6982 (Antrag 20/6534 ablehnen) angenommen