a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/6817
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/7221
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/6818
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/7221
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 20/6819
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/7221
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr – Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Drucksachen 20/5223, 20/5513
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
Drucksachen 20/6417, 20/6987
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 9/21
Drucksache 20/7229
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 354 zu Petitionen
Drucksache 20/6954
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 355 zu Petitionen
Drucksache 20/6955
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 356 zu Petitionen
Drucksache 20/6956
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 357 zu Petitionen
Drucksache 20/6957
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 358 zu Petitionen
Drucksache 20/6958
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 359 zu Petitionen
Drucksache 20/6959
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 360 zu Petitionen
Drucksache 20/6960
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 361 zu Petitionen
Drucksache 20/6961
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 362 zu Petitionen
Drucksache 20/6962
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 363 zu Petitionen
Drucksache 20/6963
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 364 zu Petitionen
Drucksache 20/6964
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 365 zu Petitionen
Drucksache 20/6965
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 366 zu Petitionen
Drucksache 20/6966
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/6817 (Beschlussempfehlung 20/7221 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/6818 (Beschlussempfehlung 20/7221 Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/6819 (Beschlussempfehlung 20/7221 Buchstabe c: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/5513 (Antrag 20/5223 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6987 (Antrag 20/6417 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/7229 angenommen
Sammelübersicht 354 auf 20/6954 angenommen
Sammelübersicht 355 auf 20/6955 angenommen
Sammelübersicht 356 auf 20/6956 angenommen
Sammelübersicht 357 auf 20/6957 angenommen
Sammelübersicht 358 auf 20/6958 angenommen