11. Mai 2023 103. Sitzung vom 11.05.2023, TOP 13, ZP 6: Rede von Dr. Konstantin von Notz

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/6435

ZP 6) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
Drucksache 20/6703